Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.11.2013 - I-15 W 266/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Mittellosigkeit des Nachlasses
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Mittellosigkeit des Nachlasses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1960; VBVG § 1 Abs. 2
Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nachlasspfleger kann bei aus wertloser Eigentumswohnung bestehendem Nachlass Vergütung aus der Landeskasse verlangen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachlasspfleger kann bei aus wertloser Eigentumswohnung bestehendem Nachlass Vergütung aus der Landeskasse verlangen
Verfahrensgang
- AG Hamm - 2 VI 113/13
- OLG Hamm, 29.11.2013 - I-15 W 266/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1662
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 11.03.2014 - 15 W 316/13
Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der …
Ein mittelloser Nachlass liegt vor, wenn der Nachlass unter Außerachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten nicht über hinreichende Mittel zur Bezahlung der Vergütung des Nachlasspflegers verfügt (BayObLG FamRZ 2000, 1447 ff.;… OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG München Rpfleger 2006, 405 ff.; Senat, Beschluss vom 29.11.2013, Az.: 15 W 266/13). - OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 3 W 57/19
Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses i.S. von § 1836d BGB
Diese Grundpfandrechte sind bei der Bewertung der Immobilie zu berücksichtigen, weil sie - im Rahmen einer Zwangsversteigerung - gemäß § 10 ZVG im Range vor allen ungesicherten Ansprüchen - also auch denjenigen des Nachlasspflegers - zu befriedigen wären (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.07.2013, 2 Wx 44/13; OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2013, I-15 W 266/13; OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2016 - I-15 W 273/16;… Bienwald in: Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2016, § 1836d BGB, Rn 6; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - V ZB 65/15).